Widerrufsrecht

Entfall des Rücktrittsrechts (§ 18 Abs 1 Z 11 FAGG)

Bei der Bereitstellung digitaler Inhalte (z.B. Downloads) erlischt das Rücktrittsrecht dann, wenn der Unternehmer mit der Vertragserfüllung begonnen hat.

Eingabe des TAN Codes in die App

Ist der Verbraucher zu einer Zahlung verpflichtet, entfällt das Rücktrittsrecht nur,

  • wenn der Verbraucher dem Beginn der Vertragserfüllung vor Ablauf der Rücktrittsfrist ausdrücklich zugestimmt hat und
  • der Verbraucher bestätigt hat, zur Kenntnis genommen zu haben, dass er durch den vorzeitigen Beginn der Vertragserfüllung sein Rücktrittsrecht verliert, und
  • wenn der Unternehmer dem Verbraucher eine Bestätigung des Vertrages zur Verfügung gestellt hat.

Die Bestätigung hat spätestens vor Beginn der Leistungserbringung zu erfolgen. Sie hat eine Bestätigung des geschlossenen Vertrages auf einem dauerhaften Datenträger (Papier, E-Mail) sowie sämtliche Informationspflichten des § 4 Abs 1 FAGG zu enthalten. Die Informationen des § 4 Abs 1 FAGG können auch schon vorher auf dauerhaftem Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Die Bestätigung hat weiters eine Bestätigung der Zustimmung zum sofortigen Beginn sowie die Bestätigung der Kenntnisnahme des Verbrauchers vom Verlust des Widerrufsrechts zu enthalten.